Benutzungskonzept Bucht Spiez

1. Zweck

Die Bucht von Spiez soll der Spiezer Bevölkerung und ihren Gästen als Begegnungsraum dienen. Kulturangebote, Treffpunktaktivitäten, Spiel- und Sportveranstaltungen sowie öffentliche Anlässe sollen ermöglicht werden. Eine umfassende Koordination aller Veranstaltungen in der Spiezer Bucht ist in der Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinderat und Verein Bucht Spiez vom 08. Dezember 2014 festgelegt. Die vom Gemeinderat gewählte Kommission Koordination Bucht (KKB) überwacht zusammen mit dem Verein Bucht die vom Verein eingesetzte Geschäftsstelle (GS).

2. Geltungsbereich und Einzugsgebiet

Von der Geschäftsstelle wird die Koordination aller öffentlichen und privaten Veranstaltungen in der Bucht, die ein erhöhtes Publikums- und Verkehrsaufkommen auslösen, sowie der immissionsintensiven Veranstaltungen innerhalb des definierten Einzugsgebietes Bucht durch Einzelbewilligungen wahrgenommen. Das offizielle Einzugsgebiet grenzt sich gemäss Perimeterplan wie folgt ab: Schoneggstrasse, Bubenbergstrasse, Schachenstrasse, Erlenweg, Seestrasse bis Ländte, Schlossstrasse, Wallrain, Rebbergweg, unterer Teil der Spiezbergstrasse, Mösliweg, Seestrasse, Oberlandstrasse zwischen Liegenschaft Oberlandstrasse 37 bis Einmündung Schoneggstrasse.

3. Geschäftsstelle Koordination Bucht (GS)

Die Geschäftsstelle mit dem dafür eingesetzten Sekretariat erledigt die anfallenden Koordinations-aufgaben und nimmt die administrative Verwaltung im Einzugsgebiet Bucht wahr. Sie nimmt alle Benutzungsanfragen und Reservationen entgegen, prüft diese und erteilt die Benutzungsbewilligung, nötigenfalls nach Anweisungen der KKB. Dem Veranstalter können allfällig erforderliche Auflagen für zu bewilligende Anlässe auferlegt werden. Die GS stellt Rechnung für Bewilligung bzw. Vermietung gemäss offiziellem Tarif des Gemeinderates. Für die Rogglischeune besteht ein separates Benutzungskonzept.

4. Benutzungsanfragen, Reservationen und Benutzungsbewilligungen für Veranstaltungen im offiziellen Einzugsgebiet Bucht

Das Einzugsgebiet Bucht wird in erster Priorität Einwohnerinnen und Einwohnern von Spiez zur Verfügung gestellt (Familien, Vereinen, Unternehmen, Parteien, diversen Organisationen, etc.). Benutzungsanfragen und Reservationen sind an das Sekretariat der GS zu stellen (online, per Mail oder per Post). Telefonische Reservationen können beim Sekretariat der GS angemeldet werden, müssen aber innert 14 Tagen mit dem offiziellen Online-Anmeldeformular www.bucht-spiez.ch/Anlässe in der Bucht/Anmeldeformular vor der Veranstaltung schriftlich bestätigt werden. Reser¬vationen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Für jede grössere Veran¬staltung im Einzugsgebiet Bucht wird eine Benutzungsbewilligung ausgestellt. Diese gilt als Nutzungsvertrag und ist von beiden Parteien zu unterzeichnen. Die Bewilligung gilt ab Eintreffen des gegengezeich¬neten Vertrages auf dem Sekretariat der GS. Für grössere Anlässe ist zwingend ein Konzept einzureichen.

5. Übersicht im Internet

Auf der Internetseite www.bucht-spiez.ch können die aktuell relevanten Angaben über Veran¬staltungen innerhalb des Einzugsgebietes Bucht eingesehen werden. Auch können Anmeldeformular, Benutzungskonzept und weitere relevante Informationen für die Durchführung von Ver¬anstaltungen in der Spiezer Bucht eingesehen resp. heruntergeladen werden. Unter der Mailadresse info@bucht-spiez.ch können schriftliche Anfragen direkt an die Geschäftsstelle gerichtet werden.

6. Inhalt der Benutzungsanfrage

In der Benutzungsanfrage ist eine mit Vor- und Nachnamen bezeichnete verantwortliche Ansprechperson mit Wohnsitz innerhalb der Gemeinde Spiez mit Telefonnummer und Adresse anzugeben. Diese Person ist für die Vertragserfüllung gegenüber der GS verantwortlich und hat an der Veranstaltung persönlich anwesend zu sein.

Im Gesuch sind anzugeben:

  • Art der Veranstaltung
  • Ansprechperson mit genauer Adresse und Telefonnummer
  • erwartete Gästezahl
  • erwartetes zusätzliches Verkehrsaufkommen
  • kommerzielle / nichtkommerzielle Veranstaltung
  • ob Verstärkeranlagen zum Einsatz kommen
  • Veranstaltungsdauer, mit Beginn und Ende des Anlasses
  • ergänzende Installationen, wie z.B. Festzelte, Bühne, technische Anlagen etc.
  • ob ein Feuerwerk vorgesehen ist
  • ob besondere Attraktionen, wie z.B. Fallschirmspringer, Gleitschirmlandungen, Flugschau etc. vorgesehen sind
  • Konzept des Anlasses, gemäss Weisung KKB und Abteilung Sicherheit, z.H. des Regierungs-Statthalteramtes Frutigen. Das Konzeptformular ist im Internet unter Buchtanlässe/Anmeldeformular, gelb unterlegter Teil, abrufbar.

7. Immissionsintensive Veranstaltungen

Veranstaltungen, die Verstärkeranlagen im Einzugsgebiet Bucht benutzen und erheblichen Publi¬kums- und Motorfahrzeugverkehr oder andere aussergewöhnliche Immissionen auslösen, wie bei grösseren Konzerten, Zirkusanlässen, Volksfesten, Sportanlässen, Ausstellungen etc., bedürfen eines Betriebskonzeptes. Immissionsintensive Veranstaltungen müssen spätestens bis Mitte Februar des laufenden Jahres bei der GS beantragt werden. Die GS entscheidet in Rücksprache mit der KKB über die Bewilligung, mit allfälligen zusätzlichen Auflagen für den Veranstalter, wie Ordnungsdienst, Sanität, vorgängiger Sound-Test mit den Verstärkeranlagen, Interventionsmöglichkeit vor Ort betr. Lautstärke am Anlass selber, zusätzliche WCs, Anfahrtskonzept für grosse Fahrzeuge, Abstellen zwingend nötiger Fahrzeuge oder von Bootsanhängern, Veranstaltungs-Konzept, das Aufstellen von zusätzlichen Bauten wie Zelten, Bühne sowie spezielle Parkierungsregelung für benötigte Fahrzeuge. Veranstaltungen mit Immissionen, die über 22 Uhr hinaus andauern, sind auf sieben Anlässe pro Jahr beschränkt.

Die GS kann das Verteilen von Anlassflyern innerhalb des offiziellen Perimeters zu immissionsintensiven Veranstaltungen verlangen (benötigt werden ca. 250 Exemplare). Damit soll die Anwohnerschaft rechtzeitig auf mögliche auf sie zukommende Immissionen in der Bucht aufmerksam gemacht werden.

8. Feuerwerke, Camping und Helikopterlandungen (siehe Polizeireglement Spiez)

Das Abbrennen von Feuerwerk ist bewilligungspflichtig, Polizeireglement Art. 7, Abs. 1+4. Knallendes oder heulendes Feuerwerk ist nur am Seenachtsfest, am 1. August und in der Nacht von Silvester auf Neujahr gestattet. Vorbehalten bleiben spezielle Bewilligungen für öffentliche Veran¬staltungen. Unbewilligtes Abbrennen von Feuerwerk wird bei den Polizeiorganen zur Anzeige ge¬bracht. Camping (Art. 20) und Schiessen (Art. 6) auf öffentlichem Grund sind nicht zulässig. Heli¬kopter-Plausch-Landungen (Art. 16) sind in der Spiezer Bucht ebenfalls verboten. Rettungsflüge oder spezielle Transporteinsätze werden durch die Abteilung Sicherheit der Gemeinde Spiez bewilligt.

9. Benutzungs-Tarif

Der publizierte Benutzungs-Tarif bildet zusammen mit dem Benutzungskonzept einen integrierenden Bestandteil des Miet- resp. Nutzungsvertrages. Die Ansätze gelten pro Tag und Veranstaltung. Nachträglich fest¬gestellte Mängel oder Beschädigungen an Anlagen werden in Rechnung gestellt. Der Tarif wird vom Gemeinderat festgelegt.

10. Annullierung von Reservationen / Vermietungen

Bei Widerruf von Reservationen und Vermietungen (unterzeichneter Miet- resp. Nutzungsvertrag) durch den Veranstalter ist eine Ausfallentschädigung für die geleisteten Umtriebe zu leisten. Bei Härtefällen oder höherer Gewalt entscheidet die Geschäftsstelle. Rekursstelle ist die KKB.

11. Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Zustellung der Benutzungsbewilligung resp. des Nutzungsvertrags durch das Sekretariat der GS. Die Rechnung ist spätestens 10 Tage vor dem Anlass zu begleichen.

12. Übergabe und Abnahme von Geländebereichen

Nach Erteilung der Nutzungsbewilligung für Geländeteile des Einzugsgebietes Bucht durch die GS ist mit dem Werkhof Spiez Kontakt aufzunehmen (033 655 33 70, werkhof@gemeindespiez.ch), um die zu benutzenden Geländeteile mit den benötigten Strom-, Wasser- und Abwasseranschlüssen oder die zu mietenden Einrichtungen wie Tische und Bänke, Sonnenschirme etc. abzusprechen. Eine geordnete und saubere Rückgabe aller Anlagen, Grundstücke und Materialien ist selbstverständlich.

13. Verantwortung und Haftung

Jeder Veranstalter, vertreten durch die bezeichnete Ansprechperson, übernimmt für die gemieteten Gebäude bzw. Gelände und Materialien die volle Verantwortung. Dazu gehören die üblichen Sorgfaltspflichten gegenüber den zur Verfügung gestellten Anlagen, die Einhaltung der Lärm- und anderen Immissionsvorgaben sowie die Einhaltung von Verkehrsregelung und Parkordnung. Der Veranstalter ist ausserdem verantwortlich für einwandfreie Hygiene vor Ort (Lebensmittelgesetz). Der Veranstalter haftet für Schäden jeglicher Art, die durch anwesende Benutzer (Besucher, Gäste, auch Kinder usw.) verursacht werden. Die GS kann vom Veranstalter den Nachweis einer Haftpflichtversicherung verlangen (z.B. bei der Führung eines Festwirtschaftsbetriebes, eines Tanz- oder Sportanlasses, eines Konzertes, für Besucherzelte etc.).

14. Abfallentsorgung

Mehrweggeschirr ist gemeindeintern zwingende Vorgabe für alle grösseren Anlässe. Auskunft dazu erteilt der Werkhof Spiez (033 655 33 70, werkhof@gemeindespiez.ch). Bei Veranstaltungen im Einzugsgebiet Bucht sind die Veranstalter für die Abfallentsorgung verantwortlich. Dazu können spezielle Auflagen zur Entsorgung, bzw. für zusätzliche mobile WC-Anlagen erlassen werden.

15. Bewilligung für Verlängerungen im Einzugsgebiet

Die Veranstaltungsdauer wird im Nutzungsvertrag festgelegt und endet spätestens um 00.30 Uhr. Von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt Nachtruhe *). Daher sind Aktivitäten im Freien entsprechend zu beenden. Anlässe, die über 22 Uhr hinaus beantragt werden, bedürfen einer Verlängerung, die bei der Abteilung Sicherheit eingeholt werden kann. Auf die Anwohnerschaft ist entsprechend gebührend Rücksicht zu nehmen.

16. Bewilligung für Festwirtschaften

Bewilligungen für Festwirtschaften sind Sache der Veranstalter. Auskunft erteilt die Abteilung Sicherheit der Gemeindeverwaltung Spiez, Sonnenfelsstrasse 4, 033 655 33 48, sicherheit@gemeindespiez.ch. Die Bewilligung wird vom Regierungs-Statthalteramt Frutigen erteilt.

17. Verkehrsregelung / Parkordnung

Auf der Schachenstrasse innerhalb der Bucht besteht ein allgemeines Fahr- und Parkverbot vom 1. April bis zum Samstag vor dem Läsetsunntig **). Für gemeindeinterne Fahrzeuge, das Zügli, für landwirtschaftliche Nutzung, Anlieferungen zum Kiosk und für weitere Berechtigte bestehen be¬sondere Regelungen. Veranstaltern wird auf Gesuch hin das Parkieren der benötigen Fahrzeuge bewilligt. Für alle weiteren Fahrzeuge sind die öffentlichen Parkplätze zu benutzen. Die Kontrolle wird durch die zuständigen Polizeiorgane vorgenommen. Widerrechtliches Parkieren wird den Polizeiorganen durch die GS gemeldet.

18. Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten entscheidet die KKB. Gegen einen Beschluss der KKB kann innert 30 Tagen beim Gemeinderat Spiez Beschwerde erhoben werden. Gerichtsstand ist Thun.

19. Inkraftsetzung

Dieses Benutzungskonzept wurde von der KKB dem Vorstand Verein Bucht Spiez und dem Gemeinderat Spiez am 22. Mai 2015 offiziell zur Kenntnis gebracht. Es tritt provisorisch rückwirkend auf den 01. Januar 2015 in Kraft und ersetzt die Benützungsordnung vom 22. Dezember 2010. Die endgültige Fassung wird nach einer Erfahrungssaison durch die KKB und den Verein Bucht beschlosse